Statement der Initiative Eine Stadt für Alle zu den Plänen der ABG in der Gellertsiedlung.
In der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates 3 präsentierte der Geschäftsführer der ABG Frank Junker die Pläne für die Modernisierung der Gellertsiedlung. Was die Gelegenheit gewesen wäre, Klarheit zu schaffen, hat weitere Fragen aufgeworfen.
Immer wieder betonte Junker während der Veranstaltung, die Modernisierung der Gellertsiedlung sei „sozialverträglich“ und in diesem Sinne suche dieses Projekt „seinesgleichen“. Die Sozialverträglichkeit der ABG sieht folgendermaßen aus: die Kaltmieten orientieren sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete im Nordend, die Junker zum Abschluss der Modernisierungsarbeiten 2028/29 auf 15,50 Euro/m² schätzt. Laut Auskunft eine*r Mieter*in liegt die Mietniveau in der Siedlung heute bei 10 Euro/m². Bestandsmieter*innen bietet die ABG an, unter den bestehenden Vertragsbedingungen in andere innenstadtnahe Wohnungen der ABG zu ziehen. Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten hätten sie die Möglichkeit, in die Gellertsiedlung zurückzukehren. Ob dies mit einer Rückkehrgarantie auf Basis des bestehenden Mietvertrags geschieht, wie Planungsdezernent Markus Gwechenberger fordert (FR vom 29.10.25), dazu äußerte sich Junker nicht deutlich. Außerdem sollen einige Wohnungen zusammengelegt werden, in die Bestandmieter*innen nicht mehr zurückkehren können werden. Diese Wohnungen dienen laut Junker dazu, die hohe Nachfrage nach Wohnraum von jungen Familien zu bedienen. Die Kaltmiete von 1500 Euro für diese dann 100 m² großen Wohnungen wäre nur für Haushalte der gehobenen Mittelschicht bezahlbar, wenn die Wohnkostenbelastung ein drittel des Monatseinkommens nicht überschreiten darf. Das ist keine sozialverträgliche Planung, sondern hier verschwindet bezahlbarer Wohnraum in einem ohnehin schon seit langer Zeit von Gentrifzierung geprägten Stadtteil.
Die ABG wird ihrem Auftrag als kommunales Wohnungsunternehmen der Stadt Frankfurt damit nicht gerecht. Das angestrebte Mietniveau kann von einem Großteil der Bevölkerung nicht bezahlt werden. Dass dabei 30% geförderter Wohnraum durch Ankauf von Belegungsrechten durch die Stadt Frankfurt geschaffen werden soll, reicht nicht aus, um die anstehende Verdrängung innerhalb des restlichen Wohnungsbestandes der Siedlung auszugleichen. Auch das Angebot an die Mietenden, in andere Wohnungen der ABG umzusiedeln erscheint uns ohne die Garantie, den bestehenden Mietvertrag zu behalten als Taschenspielertrick der ABG, die Mieterhöhungsgrenzen der Modernisierungsumlage zu umgehen. Bei einer Ausgangsmiete von 10 Euro/m² dürfte die Miete unter bestehenden Mietverträgen nur auf maximal 13 Euro/m² steigen, nicht 15,50m². Kommt es jedoch zum Abschluss von neuen Mietverträgen, gilt diese Begrenzung nicht mehr.
Wir fordern eine transparente Kommunikation der ABG. Wir lehnen die Zusammenlegung von Wohnungen ab; alle Mieter*innen müssen in ihren Wohnungen bleiben dürfen. Die Bezahlbarkeit des Wohnraums in der Gellertsiedlung muss erhalten bleiben. Die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete lehnen wir ab und fordern stattdessen eine warmmietenneutrale Sanierung , bei der die Mietenden in der Entscheidungsfindung über den Umfang und den Ablauf der Baumaßnahmen einbezogen werden. Nähme die ABG ihren Auftrag als kommunales Wohnungsunternehmen ernst, würde die mit ihrer Markmacht durch ihren umfangreichen Wohnungsbestand ein Gegengewicht schaffen, um den ständigen Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen, anstatt sich aktiv an der Inflation der Mietpreise zu beteiligen.