400.000 neue Wohnungen pro Jahr will die Bundesregierung pro Jahr bauen. Das Narrativ des „Bauen, bauen, bauen“ suggeriert, dass durch massiven Neubau mehr „bezahlbarer“ und zugleich „ökologischer“ Wohnraum entsteht. 400.000 Wohnungen, das klingt zunächst also nach einer guten Nachricht, um die Wohnungskrise in den Ballungsräumen in den Griff zu bekommen. Aber: Von diesen Wohnungen werden nur 100.000 öffentlich gefördert sein, und die Zahl der Sozialwohnungen macht davon jedoch auch nur einen Bruchteil aus. Dabei sind es Sozialwohnungen, deren Bestand jedes Jahr dramatisch schwindet, die für viele Menschen bezahlbar sind, da sie deutlich unter der Marktmiete liegen. Es soll also fleißig gebaut werden, aber nicht für Menschen mit kleinem Geldbeutel, sondern fast ausschließlich für Besserverdienende.
Diese Entwicklung können wir auch in Frankfurt beobachten. Im Jahr 2020 wurden gerade einmal 41 neue Sozialwohnungen gebaut. Dabei sind insgesamt 4.349 neue Wohnungen entstanden, die meisten teuer und eben nicht bezahlbar. Auf der einen Seite werden wertvolle Bestandswohnungen für angeblich „klimafreundliche“ Luxusquartiere und Mega-Wohntürme mit einer katastrophalen CO2-Bilanz abgerissen. Diese investor*innenfreundliche Wohnungspolitik führt dazu, dass die Mieten immer weiter steigen. Die Pläne für die Bebauung der Grünen Lunge im Nordend oder auch die Rodung des Fechenheimer Waldes zeigen mehr als deutlich: sozialökologische Stadtentwicklung ist ein Fremdwort in Frankfurt. Wohnen ist längst zum Luxus und zum Spielball von Investor*innen geworden.
Durch die Pandemie hat sich die Not am Wohnungsmarkt weiter verschärft. Sozialer Ausschluss wird auf dem Wohnungsmarkt besonders deutlich. Es gibt in Frankfurt mehr als eine Zwangsräumung am Tag, immer mehr Menschen werden aus ihren Vierteln und aus der Stadt verdrängt, Wohnungslosigkeit spitzt sich täglich zu. 7.500 Menschen leben in Notunterkünften, darunter mehr als die Hälfte sind Geflüchtete. Das Bauprogramm lässt Menschen mit kleinem Geldbeutel, Studierende, Wohnungslose, Geflüchtete und Familien links liegen. Von der Zunahme der Obdachlosigkeit ganz zu schweigen. Die Schaffung von Freiräumen, z.B. von selbstorganisierten Wagenplätzen, wird von Investoren unmöglich gemacht und von der Stadt oft mit bürokratischen Schikanen hintertrieben.
Es wird Zeit, Widerstand gegen die herrschende Wohnungspolitik zu leisten. Wir können uns die Stadt der Reichen nicht mehr leisten! Die solidarische Stadt von unten muss erkämpft werden!
Start: 16 Uhr Frankenallee/ Ecke Hufnagelstr. (S-Bahn Galluswarte)