Frankfurt am Main 04.11.2015
- Panikdiskurs aus dem ABG Aufsichtsrat ist faktisch falsch
- Millionen Gewinne der ABG belegen die Möglichkeit eines unbefristeten Mietenstopps
- Die Geschäftspolitik der ABG ist politisch gewollt
Die aktuell durch die im Aufsichtsrat vertretenen Mitarbeiter/innen der ABG an OB Feldmann gerichtete Warnung, ein Mietenstopp gefährde die ökonomische Existenz der ABG, ist faktisch falsch. „Es handelt sich um einen politisch motivierten Panikdiskurs, der versucht die Forderung nach einem unbegrenzten Mietenstopp, welchen auch wir schon lange fordern, zu diskreditieren“, sagt Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“.
Dabei ist ein unbegrenzter Mietenstopp durchaus wirtschaftlich realisierbar. Gemäß dem vom Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und dem Stadtplanungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) vorgelegten Zahlenmaterial, bräuchte „die ABG rund 60 Millionen Euro jährlich an Gewinnen“ (Becker), um weiterhin wie bislang investieren zu können. Die ABG erzielt aktuell Gewinne von 68 Millionen Euro. Ein Mietenstopp kostet die ABG laut Aussage von Olaf Cunitz rund 3 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Gewinnen. Folglich wäre das Einfrieren der Mieten also sogar möglich, ohne die Geschäftspraxis der ABG nennenswert zu tangieren. „Der von den Aufsichtsratsmitgliedern propagierte Panikdiskurs ist also sachlich schlicht falsch“ stellt Andrea Kempkes fest.
Zudem suggeriert diese Art der Kritik, dass es keinerlei Alternative zu einer profitorientierten Ausrichtung der ABG gäbe: Entweder man hebt die Mieten kontinuierlich an oder das Unternehmen muss langfristig Bankrott anmelden. „Das ist simple Marktgläubigkeit. Dabei existieren zahlreiche Beispiele, die sehr wohl günstigen Wohnraum in hoher Qualität anbieten, Rücklagen für die Instandhaltung bilden und Neubau realisieren. Genannt seien: gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften sowie das Mietshäusersyndikat“ erklärt Janosch Vellmer. Trotz dieser Positivbeispiele für effektives Wirtschaften bei gleichzeitig niedrigen Mieten, liegen die Mieten der ABG nur unwesentlich unter dem Frankfurter Marktniveau (2013 lagen die ABG-Mieten im Bestand bei 7,64€/m², während der Mietspiegel 8,08€/m² betrug). Andrea Kempkes: „Die Geschäftspolitik der ABG ist also politisch gewollt. Getragen wird dieses Geschäftsmodell vom schwarz/grünen Magistrat der Stadt Frankfurt. Dieser ist sodann als politisch verantwortliches Gremium an zentraler Stelle beteiligt an Aufwertung und Verdrängung.“
Für uns als Kampagne ist daher klar, dass wir unsere Aktivitäten gegen solche Politiken von Stadtverwaltung und ABG weiter intensivieren werden. Erfolgreiche Aktionen wie in Ginnheim ermuntern uns dazu unseren Widerspruch zur gegenwärtigen Wohnungspolitik zu intensivieren.