Vom 17. bis 19. September 2018 findet in der Paulskirche in Frankfurt der 12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik statt. Bei dem Kongress kommen Expert*innen mit prominenten Politiker*innen zusammen, um darüber zu beraten, wie wir – so der Einladungstext – »gemeinsam in sozialer Verantwortung für Stadt und Land unsere Zukunft gestalten wollen.« Neben Vertreter*innen der Frankfurter Stadtregierung haben sich die Hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz, Ministerpräsident Volker Bouffier sowie der Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer angekündigt. Wer diese Namen liest, weiß, dass es beim Kongress mit der »sozialen Verantwortung« nicht weit her sein wird. All diese Namen stehen für eine neoliberale Wohnungspolitik, die sich in erster Linie um die Zukunft von privaten Investoren und Besserverdienenden sorgt – und bei der die Interessen von unteren und mittleren Einkommensschichten, Geflüchteten, Migrant*innen und allen anderen ohne starke Lobby kaum eine Rolle spielen.
Wie anders ist es zu erklären, dass die Stimmen von Mieter*innenverbänden und -initiativen, Recht auf Stadt-Aktivist*innen, Sozialverbänden oder Gewerkschaften bei dem Kongress völlig übergangen werden? Wie anders ist es zu erklären, dass die politische Antwort auf den allgegenwärtigen Mietenwahnsinn und die immer schlimmer werdende Wohnungskrise nicht in wirkungsvollen Maßnahmen, sondern in erster Linie in Sonntagsreden, Wahlkampfversprechen und lächerlichen Schönheitskorrekturen (Stichwort Mietpreisbremse) besteht? Wie anders ist es zu erklären, dass ein von Seehofers Ministerium in Auftrag gegebenes Expert*innengutachten dazu rät, private Investoren am Wohnungsmarkt noch stärker zu fördern und gleichzeitig den Sozialen Wohnungsbau ganz abzuschaffen – während in Frankfurt und anderswo mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung Anspruch auf geförderten Wohnraum hat? Und wie anders ist es zu erklären, dass Seehofer mehr darum bemüht ist, mit rassistischer Hetze der AfD Konkurrenz zu machen und die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter zu vertiefen, statt sich um bezahlbaren Wohnraum für alle zu kümmern?
Mit »sozialer Verantwortung« hat all das jedenfalls rein gar nichts zu tun. Die herrschende Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bietet keine Lösungen, sondern ist selbst Teil des Problems. Wenn sich etwas bewegen soll in Sachen Mietenwahnsinn, dann müssen sich viele bewegen und Druck von unten aufbauen. Deshalb kommt mit uns auf die Straße – gegen Spaltung, Verdrängung und rassistische Hetze. Bereiten wir Seehofer und co. einen lautstarken Empfang. Unterstützen wir die Aktiven der Seebrücke bei ihren Protesten – und mobilisieren wir gemeinsam für den Mietentscheid Frankfurt und die #Mietenwahnsinn-Hessen Demo im Oktober.
Montag, 17.09., 18:30 Uhr, Willy-Brandt-Platz: Demo #SeebrückeStattSeehofer
Dienstag, 18.09., 8:45 Uhr, An der Paulskirche: Aktion #SeebrückeStattSeehofer
Samstag, 20.10., 13:00 Uhr, Hauptbahnhof: Demo #Mietenwahnsinn-Hessen, Details unter mietenwahnsinn-hessen.de
Jeden Tag: Mietentscheid Frankfurt – Unterstütze das Bürger*innenbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main mit deiner Unterschrift! Details unter mietentscheid-frankfurt.de
Es wird ein heißer Herbst: Erkämpfen wir eine Stadt für Alle – in Frankfurt und überall!